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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

und künftigen Verträge zwischen der der Fa. LAYJET Micro-Rohr Verlegegesellschaft

m.b.H. (im Folgenden kurz AG genannt) und dem Auftragnehmer (im Folgenden

kurz AN genannt).

b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des

AN‘s gelten nur, wenn sie vom AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt und

bestätigt werden.

c) Der AN hat Bestellungen des AG’s fachlich zu prüfen und dem AG insbesondere auf

alle Irrtümer und Unstimmigkeiten ausdrücklich hinzuweisen.

d) Der AG kann Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes auch nach

Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist.

e) Folgende Bestimmungen werden Vertragsinhalt, bei Widersprüchen gilt die

nachstehende Reihenfolge:

- die Bestellung und ggf. das beigefügte Auftrags-, Leistungsverzeichnis bzw.

die Leistungsbeschreibung.

- ggf. vom AG und AN unterzeichnete Protokolle. Gibt es mehrere

Verhandlungsprotokolle gehen jüngere den älteren vor.

- die Bestimmungen des ABGB

- alle technischen Vorschriften und Normen in der jeweils aktuellen Fassung

wie z.B. EU-Vorschriften, alle nationalen Vorschriften einschließlich

veröffentlichter Entwürfe, alle einschlägigen Gewerbebestimmungen, die

berufsgenossenschaftlichen Regeln, die Herstellerhinweise, soweit sie den

allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie die auf die

jeweilige Bestellung anwendbaren sonstigen allgemein anerkannten Regeln

der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

- Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der jeweils bei

Vertragsabschluss aktuellen Fassung.

f) Der Vertrag kann vom AG mit sämtlichen Rechten und Pflichten ohne Einwilligung

des AN an ein verbundenes Unternehmen abgetreten werden.

Der AN darf ohne schriftliche Einwilligung des AG den Vertrag weder ganz noch

teilweise auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Abtretung einzelner Rechte

und Pflichten aus diesem Vertrag.

g) Lieferungen und Leistungen dürfen durch Nachunternehmer und Personen, die

nicht in einem Arbeitsverhältnis zum AN stehen, nur erbracht werden, wenn dies

dem AG schriftlich angezeigt worden ist und dieser zugestimmt hat sowie dies dem

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vor Ort zuständigen technischen Ansprechpartner des AG rechtzeitig vor

Arbeitsbeginn bekannt gegeben wird.

h) Beauftragt der AN Subunternehmer, hat der AN die Erfüllung sämtlicher

gesetzlicher und vertraglicher Bedingungen bei seinen Subunternehmen

sicherzustellen.

2. Angebote, Nebenabreden, Auftragserteilung

a) Ist nichts Abweichendes vereinbart, so ist ein vom AG ausgepreistes

Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen.

b) Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die, z.B. durch

ein Leistungsverzeichnis, beschriebene Leistung. Leistungsänderung, zusätzliche

Leistungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht

der Risikosphäre des AN zuzuordnen sind, können zu Nachträgen führen.

c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

d) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag und

diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

e) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung

durch den AG um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

f) Der AN verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten

Auftrages nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

3. Inhalt, Ort und Zeit der Leistung

a) Leistungs- und Erfolgsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist die vom

AG angegebene Verwendungsstelle (z.B. Lager, Baustelle, …).

b) Liefer- und Leistungstermine sind mit dem AG abzustimmen.

c) Ist für den AN erkennbar, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten

werden kann, so hat er dies dem AG unverzüglich unter Angabe der Gründe

und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

d) Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen

Verzicht auf etwaige Verzugs- Schadenersatz- oder Vertragsstrafenansprüche.

e) Der AG behält sich vor, den Stand und die auftragsgemäße Ausführung der

Arbeiten sowie die zur Verwendung kommenden Materialien zu überwachen

und zu prüfen. Der AN hat dem AG sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen

zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Mängelrechte und

Haftungsansprüche des AG sowie ein etwaiger Verzug des AN bleiben hiervon

f) Der AN erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenem

Weisungsrecht gegenüber dem mit der Ausführung der Leistungen betrauten

Personal. Den Weisungen der befugten Vertreter des AG ist Folge zu leisten.

Dies gilt auch für Anordnungen des AG aus sicherheitsspezifischen Gründen.

Der AN hat dafür zu sorgen, dass für die Entgegennahme von Weisungen und

für Abgabe von Erklärungen eine bevollmächtigte Person jederzeit erreichbar

ist.

g) Setzt der AN ausländische Arbeitskräfte ein, so hat er dafür zu sorgen, dass diese

Arbeitskräfte über ausreichende Kenntnisse der Landessprache am

Ausführungsort in Wort und Schrift verfügen. Andernfalls muss der AN Ersatz

stellen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, hat der AG einen

Anspruch auf Schadenersatz. Sollte der Einsatz von Subunternehmen

vertraglich zulässig sein, muss von jedem Subunternehmer, der Arbeiten

ausführt, ständig mindestens eine verantwortliche Person (Polier) vor Ort mit

verhandlungssicheren Kenntnissen der Landessprache des Ausführungsortes in

Wort und Schrift anwesend sein.

h) Soweit Stundenlohnarbeiten vertraglich vereinbart sind, führt der AN

Stundenzettel und lässt diese vom AG bestätigen. Stundenlohnarbeiten werden

nur vergütet, wenn sie vorher vom AG ausdrücklich angeordnet sind und

entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der

Bauleitung des AG zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus,

dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung

berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die

Stundenlohnarbeiten nicht vergütet. Ebenso sind beim Stundenlohn die

Mindestlohnvorschriften einzuhalten.

4. Arbeitsschutz

Der AN hat die Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz, zur Verkehrssicherheit

und Unfallverhütung einzuhalten.

5. Mindestlohn

Der AN verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften

über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf

Verlangen des AG in schriftlicher Form. Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen

gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des AG

bestehen kann.

6. Vertragsstrafe

a) Gerät der AN mit den jeweiligen Liefer- bzw. Leistungsterminen in Verzug, hat er für

jeden Werktag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in der

Höhe von 0,2 % des Nettoauftragswertes des jeweiligen Liefer- bzw.

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Leistungsumfanges zu zahlen.

b) Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % des Nettoauftragswertes je Liefer- bzw.

Leistungsumfang, insgesamt auf 5 % Nettogesamtauftragswertes begrenzt.

c) Falls die Parteien nachträglich anstelle der vertragsstrafenbewehrten

Vertragstermine andere verbindliche Vertragstermine vereinbaren oder die

Leistungs- bzw. Lieferfristen sich sonst verlängern oder vertragsgemäß

verschieben, ist die vorstehende Vertragsstrafenregelung auch bei einer

schuldhaften Überschreitung dieser neu vereinbarten Termine anzuwenden, wobei

bereits entstandene Ansprüche auf Vertragsstrafe bestehen bleiben.

d) Eine verwirkte Vertragsstrafe kann vom AG, auch wenn sie bei der Abnahme bzw.

Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten worden ist, bis zur Fälligkeit der

Schlusszahlung geltend gemacht werden.

e) Dem AG bleibt es vorbehalten, einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schaden

vom AN nach den vertraglichen Regelungen und den geltenden Rechtsvorschriften

ersetzt zu verlangen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den

Schadenersatzanspruch angerechnet.

7. Preise, Rechnungsteilung und Zahlung

a) Mit Vertragsabschluss bestätigt der AN, sich über alle die Preisbildung

beeinflussenden Umstände und Faktoren unterrichtet zu haben. Die vereinbarten

Preise sind Festpreise und gelten bis zur vollständigen Vertragserfüllung.

Pauschalpreise schließen alle vertragsgegenständlichen Leistungen ein.

b) Eventuelle, bei Auftragserteilung nicht erkennbare Mehraufwendungen sind dem

AG unverzüglich anzuzeigen und in Form eines Angebotes in Textform zu

definieren. Mehraufwendungen dürfen erst dann zur Ausführung kommen, wenn

das Angebot durch den AG in Schriftform freigegeben wurde. Nicht freigegebene

Mehraufwendungen werden vom AG nicht erstattet.

c) Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung in Papierform oder elektronisch unter

Angabe der Bestellnummer einzureichen; die Umsatzsteuer ist gesondert

auszuweisen.

Die Rechnungen müssen prüfbar sein und an die in der Bestellung angegebene

Rechnungsanschrift geschickt werden, spezifiziert sein und eine .berprüfung

anhand der im Vertrag genannten Preise ermöglichen. Die zum Nachweis von Art

und Umfang der erbrachten Lieferung und Leistungen erforderlichen Belege und

Unterlagen sind den Rechnungen beizulegen.

Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst mit dem Zeitpunkt der

Richtigstellung als beim AG eingegangen.

d) Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Schlussrechnungen) gilt

30 Tage ab Eingang der Rechnung beim AG, jedoch nicht vor Abnahme der

Leistung sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Lieferung einer

e) Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum

Skontoabzug gegeben, so ist der AG berechtigt, das Skonto von 2 % innerhalb von

14 Tagen, vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung

abzuziehen. Maßgebend für die Einhaltung der Skontofrist ist der Tag der

Zahlungsanweisung.

f) Anzahlungen oder Teilrechnungen sind grundsätzlich bei Vertragsabschluss zu

vereinbaren. Der hierfür vereinbarte Skontobetrag wird bei der Zahlung der

Schlussrechnung in voller Höhe zum Abzug gebracht.

g) Stundenlohnarbeiten werden, soweit der AG sie angefordert hat, nur nach

bestätigten Stundenzetteln zu den vom AG anerkannten Verrechnungssätzen

vergütet.

8. Sicherheiten

a) Der AN hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem

Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die

Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete,

selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom AG genehmigten Instituts

vorgelegt werden.

b) Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der

festgestellten Schlussabrechnungssumme einschließlich Mehrwertsteuer ein Betrag

von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt

kann mit Zustimmung des AG durch eine unbefristete, selbstschuldnerische

Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

9. Gewährleistung

a) Für Bauleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre.

b) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die trotz Beachtung der

pflichtgemäßen Sorgfalt auftreten und deren Ursache nicht durch den AN zu

vertretende Umstände haben.

c) Ebenso wird die Gewährleistung bei unvorhergesehenen Ereignissen aufgrund

höherer Gewalt wie z. Naturkatstrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben,

Überschwemmungen, Unwetter, etc. .. ausgeschlossen.

10. Compliance

a) Der AN bestätigt hiermit, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem AG

betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten. Er verpflichtet sich, alles zu

vermeiden, was dem Ruf des AG schädigen könnte.

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b) Der AN bestätigt, dass er keine illegalen Praktiken nutzt und keine derartigen

Praktiken in Zukunft nutzen wird, um im Gegenzug Aufträge vom AG zu erhalten.

Illegale Praktiken umfassen insbesondere finanzielle Zuwendungen oder sonstige

Geschenke an Organe oder Mitarbeiter des AG oder deren Familienmitglieder

sowie an andere Kunden, Amtsträger oder Dritte im Wiederspruch zum geltenden

Recht. Darunter fallen auch wirtschaftsschädigende Handlungen wie z.B. Betrug,

Untreue und Straftaten gegen den Wettbewerb.

c) Der AN ist sich bewusst, dass die Beachtung dieser Bestätigungen und

Verpflichtungen wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Folglich erklärt sich

der AN damit einverstanden, dass er dem AG eine etwaige Verletzung mitteilt.

11. Haftung

a) Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Pflichtverletzungen

sowie für dem AG zugefügten Sach-, Personenschäden und Vermögensschäden.

b) Von Schadenersatzansprüchen, die Dritte gegen den AG für Schäden geltend

machen, hat der AN den AG freizustellen.

c) Zur Abdeckung von Haftungsrisiken hat der AN eine ausreichende

Haftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden

abzuschließen und auf Verlangen des AG nachzuweisen.

d) Es obliegt dem AN, sein Eigentum am Leistungsort durch Versicherung gegen

Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden selbst zu schützen.

12. Umweltmanagement

Der AN verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen sowie bei Zulieferung

oder Nebenleistung Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen

Möglichkeiten umweltverträgliche und energieeffiziente Produkte, Verfahren und

Verpackungen einzusetzen sowie bei allen Tätigkeiten die geltenden

Umweltschutzverordnungen einzuhalten (insbesondere Gewässerschutz, Abfall,

Naturschutz, Immissionsschutz, Gefahrgut;..)

13. Kündigung, Rücktritt, Unterbrechung

a) Der AG kann den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen, insbesondere

• Wenn der AN seine Leistungen einstellt

• Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN mangels Masse

abgelehnt wird;

• Wenn der AN den Nachweis der Haftpflichtversicherung trotz Ablauf einer

angemessenen Nachfrist nicht erbracht hat;

• Wenn der AN eine vereinbarte Sicherheit auch nach Ablauf einer

angemessenen Nachfrist nicht beigebracht hat

• Wenn der AN schwerwiegend und trotz Abmahnung wiederholt gegen

Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verstößt, die den Schutz der

Beschäftigten regeln;

• Wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf einer

angemessenen Nachfrist nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt

werden.

Die Mängel- bzw. Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt.

b) Im Falle der Kündigung des Vertrages hat der AN seine Lieferungen und Leistungen

so abzuschließen, dass der AG diese übernehmen und die Weiterführung durch

Dritte veranlassen kann. Der AN ist verpflichtet, seine Lieferungen und Leistungen

unverzüglich prüfbar abzurechnen.

c) Anstatt zu kündigen kann der AG auch vom Vertrag zurücktreten.

d) Der AG ist berechtigt, die Vertragsabwicklung zu unterbrechen oder zeitlich zu

strecken. Unterbricht oder streckt der AG die Vertragsabwicklung werden AG und

AN sich bemühen, die Auswirkung möglichst gering zu halten und über die Kosten

und die erforderlichen technischen Maßnahmen eine angemessene Regelung zu

treffen.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Für Verträge zwischen AG und AN kommt ausschließlich österreichisches Recht zur

Anwendung.

b) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für

alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des AG sachlich

zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

c) Die Vertragssprache ist deutsch.

15. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

a) Die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen und Kenntnisse des

AG oder dessen verbundener Unternehmen, insbesondere deren technische,

kommerzielle oder organisatorische Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,

behandelt der AN vertraulich und verwertet diese während sowie nach den

Vertragsbeziehungen weder selbst, noch macht er sie Dritten zugänglich.

Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

b) Alle vom AG oder dessen verbundenen Unternehmen erlangten oder im Rahmen

des Vertrages erstellten Informationen einschließlich des Arbeitsergebnisses

inklusive sämtlicher Kopien werden vom AN nach Durchführung des Vertrages an

den AG zurückgegeben oder auf dessen Verlangen gelöscht und / oder vernichtet.

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c) Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben von der vorstehenden

Regelung unberührt.

d) Der AN hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Es ist ihm nur mit

schriftlicher Einwilligung des AG gestattet, in Werbematerialien oder

Pressemitteilungen auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG hinzuweisen oder

den AG als Referenz zu benennen.

16. Datenschutz, Urheberrecht

a) Der AN hält sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils

geltenden Fassung ein. Der AN belehrt alle Mitarbeiter nach den einschlägigen

datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichtet diese zur Einhaltung des

Datengeheimnisses.

b) Der AN übermittelt personenbezogene Daten seiner für den AG tätigen Mitarbeiter

an den AG, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

c) Der AG erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag enthaltenen

personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom AN

automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

d) Etwaige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Prospekte und

dergleichen stets geistiges Eigentum des AG; der AN erhält daran keine wie immer

gearteten Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der AGB’s ganz

oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten

die gesetzlichen Regelungen.

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages ganz oder

teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird

hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB’s nicht berührt, soweit

nicht die Durchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.