Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der der Fa. LAYJET Micro-Rohr Verlegegesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz AG genannt) und dem Auftragnehmer (im Folgenden kurz AN genannt). Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des AN‘s gelten nur, wenn sie vom AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Der AN hat Bestellungen des AG’s fachlich zu prüfen und dem AG insbesondere auf alle Irrtümer und Unstimmigkeiten ausdrücklich hinzuweisen. Der AG kann Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Folgende Bestimmungen werden Vertragsinhalt, bei Widersprüchen gilt die nachstehende Reihenfolge: die Bestellung und ggf. das beigefügte Auftrags-, Leistungsverzeichnis bzw. die Leistungsbeschreibung. ggf. vom AG und AN unterzeichnete Protokolle. Gibt es mehrere Verhandlungsprotokolle gehen jüngere den älteren vor. die Bestimmungen des ABGBalle technischen Vorschriften und Normen in der jeweils aktuellen Fassung wie z.B. EU-Vorschriften, alle nationalen Vorschriften einschließlich veröffentlichter Entwürfe, alle einschlägigen Gewerbebestimmungen, die berufsgenossenschaftlichen Regeln, die Herstellerhinweise, soweit sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie die auf die jeweilige Bestellung anwendbaren sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung. Der Vertrag kann vom AG mit sämtlichen Rechten und Pflichten ohne Einwilligung des AN an ein verbundenes Unternehmen abgetreten werden. Der AN darf ohne schriftliche Einwilligung des AG den Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Lieferungen und Leistungen dürfen durch Nachunternehmer und Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum AN stehen, nur erbracht werden, wenn dies dem AG schriftlich angezeigt worden ist und dieser zugestimmt hat sowie dies dem vor Ort zuständigen technischen Ansprechpartner des AG rechtzeitig vor Arbeitsbeginn bekannt gegeben wird. Beauftragt der AN Subunternehmer, hat der AN die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher und vertraglicher Bedingungen bei seinen Subunternehmen sicherzustellen.

2. Angebote, Nebenabreden, Auftragserteilung

Ist nichts Abweichendes vereinbart, so ist ein vom AG ausgepreistes Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen. Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die, z.B. durch ein Leistungsverzeichnis, beschriebene Leistung. Leistungsänderung, zusätzliche Leistungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN zuzuordnen sind, können zu Nachträgen führen. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den AG um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. Der AN verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrages nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

3. Inhalt,Ort und Zeit der Leistung

Leistungs- und Erfolgsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist die vom AG angegebene Verwendungsstelle (z.B. Lager, Baustelle, …). Liefer- und Leistungstermine sind mit dem AG abzustimmen. Ist für den AN erkennbar, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem AG unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf etwaige Verzugs- Schadenersatz- oder Vertragsstrafenansprüche. Der AG behält sich vor, den Stand und die auftragsgemäße Ausführung der Arbeiten sowie die zur Verwendung kommenden Materialien zu überwachen und zu prüfen. Der AN hat dem AG sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Mängelrechte und Haftungsansprüche des AG sowie ein etwaiger Verzug des AN bleiben hiervon unberührt. Der AN erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenem Weisungsrecht gegenüber dem mit der Ausführung der Leistungen betrauten Personal. Den Weisungen der befugten Vertreter des AG ist Folge zu leisten. Dies gilt auch für Anordnungen des AG aus sicherheitsspezifischen Gründen. Der AN hat dafür zu sorgen, dass für die Entgegennahme von Weisungen und für Abgabe von Erklärungen eine bevollmächtigte Person jederzeit erreichbar ist. Setzt der AN ausländische Arbeitskräfte ein, so hat er dafür zu sorgen, dass diese Arbeitskräfte über ausreichende Kenntnisse der Landessprache am Ausführungsort in Wort und Schrift verfügen. Andernfalls muss der AN Ersatz stellen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, hat der AG einen Anspruch auf Schadenersatz. Sollte der Einsatz von Subunternehmen vertraglich zulässig sein, muss von jedem Subunternehmer, der Arbeiten ausführt, ständig mindestens eine verantwortliche Person (Polier) vor Ort mit verhandlungssicheren Kenntnissen der Landessprache des Ausführungsortes in Wort und Schrift anwesend sein. Soweit Stundenlohnarbeiten vertraglich vereinbart sind, führt der AN Stundenzettel und lässt diese vom AG bestätigen. Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom AG ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des AG zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet. Ebenso sind beim Stundenlohn die Mindestlohnvorschriften einzuhalten.

4. Arbeitsschutz

Der AN hat die Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz, zur Verkehrs-sicherheit und Unfallverhütung einzuhalten.

5. Mindestlohn

Der AN verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des AG in schriftlicher Form. Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des AG bestehen kann.

6. Vertragsstrafe

Gerät der AN mit den jeweiligen Liefer- bzw. Leistungsterminen in Verzug, hat er für jeden Werktag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in der Höhe von 0,2 % des Nettoauftragswertes des jeweiligen Liefer- bzw. Leistungsumfanges zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % des Nettoauftragswertes je Liefer- bzw. Leistungsumfang, insgesamt auf 5 % Nettogesamtauftragswertes begrenzt. Falls die Parteien nachträglich anstelle der vertragsstrafenbewehrten Vertragstermine andere verbindliche Vertragstermine vereinbaren oder die Leistungs- bzw. Lieferfristen sich sonst verlängern oder vertragsgemäß verschieben, ist die vorstehende Vertragsstrafenregelung auch bei einer schuldhaften Überschreitung dieser neu vereinbarten Termine anzuwenden, wobei bereits entstandene Ansprüche auf Vertragsstrafe bestehen bleiben. Eine verwirkte Vertragsstrafe kann vom AG, auch wenn sie bei der Abnahme bzw. Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten worden ist, bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden. Dem AG bleibt es vorbehalten, einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schaden vom AN nach den vertraglichen Regelungen und den geltenden Rechtsvorschriften ersetzt zu verlangen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

7. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

Mit Vertragsabschluss bestätigt der AN, sich über alle die Preisbildung beeinflussenden Umstände und Faktoren unterrichtet zu haben. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten bis zur vollständigen Vertragserfüllung. Pauschalpreise schließen alle vertragsgegenständlichen Leistungen ein. Eventuelle, bei Auftragserteilung nicht erkennbare Mehraufwendungen sind dem AG unverzüglich anzuzeigen und in Form eines Angebotes in Textform zu definieren. Mehraufwendungen dürfen erst dann zur Ausführung kommen, wenn das Angebot durch den AG in Schriftform freigegeben wurde. Nicht freigegebene Mehraufwendungen werden vom AG nicht erstattet. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung in Papierform oder elektronisch unter Angabe der Bestellnummer einzureichen; die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnungen müssen prüfbar sein und an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift geschickt werden, spezifiziert sein und eine .berprüfung anhand der im Vertrag genannten Preise ermöglichen. Die zum Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Lieferung und Leistungen erforderlichen Belege und Unterlagen sind den Rechnungen beizulegen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst mit dem Zeitpunkt der Richtigstellung als beim AG eingegangen. Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Schlussrechnungen) gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim AG, jedoch nicht vor Abnahme der Leistung sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Lieferung einer Dokumentation mit deren Übergabe. Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der AG berechtigt, das Skonto von 2 % innerhalb von 14 Tagen, vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Maßgebend für die Einhaltung der Skontofrist ist der Tag der Zahlungsanweisung. Anzahlungen oder Teilrechnungen sind grundsätzlich bei Vertragsabschluss zu vereinbaren. Der hierfür vereinbarte Skontobetrag wird bei der Zahlung der Schlussrechnung in voller Höhe zum Abzug gebracht. Stundenlohnarbeiten werden, soweit der AG sie angefordert hat, nur nach bestätigten Stundenzetteln zu den vom AG anerkannten Verrechnungssätzen vergütet.

8. Sicherheit

Der AN hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem AG in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom AG genehmigten Instituts vorgelegt werden. Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschließlich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des AG durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

9. Gewährleistung

Für Bauleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die trotz Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt auftreten und deren Ursache nicht durch den AN zu vertretende Umstände haben. Ebenso wird die Gewährleistung bei unvorhergesehenen Ereignissen aufgrund höherer Gewalt wie z. Naturkatstrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, etc. .. ausgeschlossen.

10. Compliance

Der AN bestätigt hiermit, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem AG betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten. Er verpflichtet sich, alles zu vermeiden, was den Ruf des AG schädigen könnte. Der AN bestätigt, dass er keine illegalen Praktiken nutzt und keine derartigen Praktiken in Zukunft nutzen wird, um im Gegenzug Aufträge vom AG zu erhalten. Illegale Praktiken umfassen insbesondere finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke an Organe oder Mitarbeiter des AG oder deren Familienmitglieder sowie an andere Kunden, Amtsträger oder Dritte im Wiederspruch zum geltenden Recht. Darunter fallen auch wirtschaftsschädigende Handlungen wie z.B. Betrug, Untreue und Straftaten gegen den Wettbewerb. Der AN ist sich bewusst, dass die Beachtung dieser Bestätigungen und Verpflichtungen wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Folglich erklärt sich der AN damit einverstanden, dass er dem AG eine etwaige Verletzung mitteilt.

11. Haftung

Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Pflichtverletzungen sowie für dem AG zugefügten Sach-, Personenschäden und Vermögensschäden. Von Schadenersatzansprüchen, die Dritte gegen den AG für Schäden geltend machen, hat der AN den AG freizustellen. Zur Abdeckung von Haftungsrisiken hat der AN eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und auf Verlangen des AG nachzuweisen. Es obliegt dem AN, sein Eigentum am Leistungsort durch Versicherung gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden selbst zu schützen.

12. Umweltmanagement

Der AN verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen sowie bei Zulieferung oder Nebenleistung Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltverträgliche und energieeffiziente Produkte, Verfahren und Verpackungen einzusetzen sowie bei allen Tätigkeiten die geltenden Umweltschutzverordnungen einzuhalten (insbesondere Gewässerschutz, Abfall, Naturschutz, Immissionsschutz, Gefahrgut;..)

13. Kündigung, Rücktritt, Unterbrechung

Der AG kann den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen, insbesondere

Wenn der AN seine Leistungen einstellt

Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN mangels Masse abgelehnt wird;

Wenn der AN den Nachweis der Haftpflichtversicherung trotz Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht hat;

Wenn der AN eine vereinbarte Sicherheit auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht beigebracht hat

Wenn der AN schwerwiegend und trotz Abmahnung wiederholt gegen Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verstößt, die den Schutz der Beschäftigten regeln;

Wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt werden.Die Mängel- bzw. Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Im Falle der Kündigung des Vertrages hat der AN seine Lieferungen und Leistungen so abzuschließen, dass der AG diese übernehmen und die Weiterführung durch Dritte veranlassen kann. Der AN ist verpflichtet, seine Lieferungen und Leistungen unverzüglich prüfbar abzurechnen. Anstatt zu kündigen kann der AG auch vom Vertrag zurücktreten. Der AG ist berechtigt, die Vertragsabwicklung zu unterbrechen oder zeitlich zu strecken. Unterbricht oder streckt der AG die Vertragsabwicklung werden AG und AN sich bemühen, die Auswirkung möglichst gering zu halten und über die Kosten und die erforderlichen technischen Maßnahmen eine angemessene Regelung zu treffen.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für Verträge zwischen AG und AN kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des AG sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Die Vertragssprache ist deutsch.

15. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen und Kenntnisse des AG oder dessen verbundener Unternehmen, insbesondere deren technische, kommerzielle oder organisatorische Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, behandelt der AN vertraulich und verwertet diese während sowie nach den Vertragsbeziehungen weder selbst, noch macht er sie Dritten zugänglich. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Alle vom AG oder dessen verbundenen Unternehmen erlangten oder im Rahmen des Vertrages erstellten Informationen einschließlich des Arbeitsergebnisses inklusive sämtlicher Kopien werden vom AN nach Durchführung des Vertrages an den AG zurückgegeben oder auf dessen Verlangen gelöscht und / oder vernichtet. Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Der AN hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Es ist ihm nur mit schriftlicher Einwilligung des AG gestattet, in Werbematerialien oder Pressemitteilungen auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG hinzuweisen oder den AG als Referenz zu benennen.

16. Datenschutz, Urheberrecht

Der AN hält sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung ein. Der AN belehrt alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichtet diese zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Der AN übermittelt personenbezogene Daten seiner für den AG tätigen Mitarbeiter an den AG, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Der AG erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom AN automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Etwaige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Prospekte und dergleichen stets geistiges Eigentum des AG; der AN erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der AGB’s ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB’s nicht berührt, soweit nicht die Durchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.